Nach ihrer hochsommerlichen Wiederauferstehung (neues Layout, neue Blattlinie) hat die Rundschau offenbar den Entschluss gefasst, an vorderster Front die Parole “Mehr Markt. Weniger Staat” in die Welt zu tragen.
Zum einen mit einem doppelseitigen Feature-Interview mit VOEST-General Eder.
Zum anderen eine Woche später durch den Chefredakteur Ertl himselve. Schon der Titel verspricht eine wahre Schlammschlacht: “Linker Populismus”
Er prognostizierte einen Rückfall für die Wiener Börse. Die Entwicklung gibt Bernecker leider recht. Lag der Wiener Leitindex ATX mit Zuwächsen von 30, 40 Prozent jährlich mehrere Jahre an der Spitze Europas, so gehört er seit Jahresbeginn mit leichten Verlusten zu den schlechtesten Indizes.
Was Ertl verschweigt: Wenige Wochen zuvor war in den USA (eigentlich vor allem bei den europäischen Großbanken) die Immobilienblase geplatzt. Gleich erfahren wir, warum dieses Detail verschwiegen wird:
(…) Bernecker nannte eine Ursache für den Abzug von Kapital: Die von SPÖ-Politikern angestrebte Umverteilung. Diese zieht seiner Meinung nach einen allgemeinen Wohlstandsverlust nach sich. Besonders Sozialminister Erwin Buchinger versucht sich als Umverteiler. Hat er kürzlich noch Lohn- und Gehaltserhöhungen von vier Prozent verlangt, schlägt er nun im Interview mit dem „Standard“ die Einführung einer Vermögenssteuer von 0,5 Prozent vor. Dies bedeutet, einen Vermögensbestand jährlich von Neuem zu besteuern. Für Werte, für die schon längst bezahlt wurde: die Einkommenssteuer, die Körperschaftssteuer und andere Abgaben.
Was Ertl (und Bernecker) wiederum verschweigen: Österreich hat auch ohne Abschaffung der Erbschafts- und Senkungssteuer die niedrigste Vermögensbesteuerung in der EU. Wo soll das “Kapital” denn hinfliehen, wenn ringsum höhere Vermögenssteuern zu zahlen sind?
Sein Parteikollege, der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden, entlarvt im Gespräch mit der „Presse“ Buchingers Vorstöße als das, was sie sind: sommerlicher Populismus. Die große Umverteilung werde damit nicht passieren, sagt er. Und die, die es am notwendigsten brauchen, die Bediensteten der Niedriglohnbranchen, haben dabei die schlechtesten Karten im Spiel.
Was Schaden mit “sommerlichem Populismus” meint sind Buchinger-Aussagen zur 24-Stunden-Pflege und zur Mindestsicherung. Erst einige Fragen weiter spricht er von Umverteilung und Niedriglohnbranchen – und zwar als es um die laufenden Kollektivvertragsverhandlungen geht.
Die Anti-Staats-Floskeln quellen nur so heraus … zunächst ein Aufruf an alle braven KatholikInnen, dann die Roten G’frieser, die schuld an der Finanzkrise sind und zum Schluss noch (ordentlich aus dem Zusammenhang gerissen) eine Vermischung allerlei Forderungen und Konzepte. Dabei ist die Polemik so schlecht, dass man es der Rundschau fast nicht übel nehmen kann. Subtiles Brainwashing? Hier wird (ausnahmsweise) mit offenen Karten gespielt.
